Dies ist der fünfte Bericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Funktion als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020. Aus den vielfältigen menschenrechtlichen Frag...estellungen, wie sie beispielsweise in den Empfehlungen der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und des Europarats an Deutschland erkennbar werden, greift der Bericht verschiedene Themen auf, die Menschen betreffen, die aufgrund ihrer Lebenslage besonders verletzlich sind.
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In diesem Bericht untersucht der Unabhängige Experte, inwiefern lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und diversgeschlechtliche Menschen nach wie vor durch diskriminierende Rechtsvorschriften und soziokulturelle Normen im Bildungswesen, in der Gesundheits-und W...ohnraumversorgung, in der Arbeitswelt sowie in anderen Bereichen marginalisiert und ausgegrenzt werden. Darüber hinaus betrachtet der Unabhängige Experte das Thema Inklusion und den Zugang zu den entsprechenden Rechten unter dem Aspekt der Intersektionalität und analysiert die verstärkende Diskriminierung, die zu Ausgrenzung und Marginalisierung führt.
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Am 01. Dezember 2020 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen fünften Bericht an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgestellt. Gemäß dem Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) legt ...das Institut dem Deutschen Bundestag einen solchen Bericht seit 2016 jährlich vor.
Der fünfte Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020. Er wurde anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte, dem 10. Dezember, veröffentlicht. Das Gesetz sieht vor, dass der Bundestag zum Bericht des Instituts Stellung nehmen soll.
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Die Versorgung von schutzbedürftigen Geflüchteten ist eine moralische Verpflichtung, der Deutschland nicht gerecht wird.
Wie groß die Bereitschaft in Deutschland ist, Geflüchtete aufzunehmen, hat die Reaktion der Bevölkerung auf die humanitäre Krise, ausgelöst durch den Angriffskrieg
Russla...nds auf die Ukraine, gezeigt. In der Verteidigungs- und Außenpolitik haben
wir einen Paradigmenwechsel gesehen. Notwendig ist ein solcher Paradigmenwechsel
auch bezüglich der Verantwortung gegenüber Überlebenden von Krieg, Folter und
Flucht allgemein.
Gesundheit ist ein Menschenrecht. Doch werden Menschen mit Fluchterfahrung
häufig mit ihren Belastungen alleingelassen, obgleich zahlreiche völkerrechtliche
Übereinkommen Deutschland verpflichten, bei Bedarf eine psychosoziale Beglei-
tung und/oder therapeutische Behandlung bereitzustellen
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Eine kinderrechtliche Analyse basierend auf einer Befragung der 16 Bundesländer
Zuständigkeiten, Verfahren, Statistiken, Rechtsfolgen
In der Zwischenzeit gab es eine Verfahrensänderung: Das sogenannte "Clusterverfahren" wird nicht mehr angewendet (s.S.29).
Auch zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (s.S. 21) gilt folgende Änderung: Nach der derzeitigen Regelung ist zu subsidiär Schutzberechtigten, deren Aufen...thaltserlaubnis nach dem 17.03.2016 erteilt worden ist, bis zum 31. Juli 2018 der Familiennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz nicht möglich.
Die Möglichkeiten einer Familienzusammenführung nach der Dublin III-Verordnung bleiben weiterhin unberührt. Auch in besonderen Härtefällen ist eine humanitäre Aufnahme von Familienangehörigen nach wie vor möglich. Eine Neuauflage ist in Vorbereitung
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Immer wieder hören wir – in der inzwischen jahrzehntelangen
Lobbyarbeit der BAG – aus der Politik die Bitte, das Problem
der medizinischen Unterversorgung von Menschen ohne Papiere
zu „bebildern“: Wer sind diese Menschen? Wo liegen die Probleme in der gesundheitlichen Versorgung? Vor ...welchen praktischen Problemen, d.h. Sachzwängen, bürokratischen und rechtlichen Hürden stehen die Helfenden in den Anlaufstellen, die dort Hilfe leisten, wo der Zugang zum Gesundheitssystem versperrt ist? Die hier geschilderten Fälle aus der medizinischen Praxis sollen das humanitäre Problem besser nachvollziehbar machen.
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Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) hat am 11.11.2020 eine Studie zur Identifizierung besonderer Schutzbedürftigkeit bei Geflüchteten in Deutschland veröffentlicht. Darin wird auf Basis einer Auswertung der bisher in Deutsch...land bestehenden Ansätze ein effektives und systematisches Verfahren für eine strukturierte Identifizierung besonderer Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten entwickelt. Dieses sollte deutschlandweit umgesetzt und von der Bundesregierung evaluiert werden.
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Empfehlungen für Weiterbildungscurricula für ausgewählte Mitarbeitergruppen
Empfehlungen aus dem Projekt KINDER SCHÜTZEN–STRUKTUREN STÄRKEN! Kinderschutzstandards in Unterkünften für geflüchtete Menschen
Das Recht auf eine unverzügliche Geburtenregistrierung nach der UN-Kinderrechtskonvention und seine Durchsetzung
Eine Informationsschrift für Ärztinnen und Ärzte, Beraterinnen und Berater unter Verwendung von Information der WHO
Leitfaden für pädagogische Fachkräfte